Allgemein, Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Stark für Kinderrechte

GRÜNE fordern die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz Am heutigen Donnerstag hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich des 30. Geburtstags der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz fordert. Hierzu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner: „Kinder haben Rechte. Diese sollten auch…

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Berlin

Persönliche Erklärung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Persönliche Erklärung nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Zusatzpunkt der heutigen Plenarsitzung zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtline (EU) 2019/692 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – Drucksache 19/13433, 19/14285, 19/14495: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Gazprom-Pipeline „Nord…

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Allgemein

Statement zur Abwahl Stephan Brandners

Zur Abwahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und  Ausschussmitglied Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Im Rechtsausschuss haben wir heute den bisherigen Ausschussvorsitzenden abberufen. Der Ausschuss hat sich dabei auf die Auslegung der geltenden Regelungen durch den Geschäftsordnungsausschuss sowie externe Stellungnahmen gestützt, dass eine Abwahl möglich ist. Wer gewählt…

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Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Pflegeversicherung an Bedarfe der Menschen anpassen

Eine Reform der Pflegeversicherung ist schon lange überfällig. Wir müssen die Pflegeversicherung nicht nur zukunftsfähig machen, weil in absehbarer Zeit die geburtenstarken Jahrgänge die zu pflegende Generation sein wird. Wir müssen sie vor allem auch so ausgestalten, dass Pflegebedürftigkeit zu einem Armutsrisiko wird. Denn immer mehr Menschen können die Kosten für die eigene Pflege oder…

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Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Thomas-Cook-Insolvenz: Haftungsbegrenzung ist rechtlich problematisch

Zu dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages „Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen fehlerhafter Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302“ erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Blockadehaltung der Bundesregierung gegen einen ausreichenden Insolvenzschutz bei Pauschalreisen und deren Folgen für…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

Bundesregierung muss Vorschläge der Datenethikkommission zügig umsetzen

Zum Gutachten der Datenethikkommission erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherschutzpolitik: Ich begrüße die Vorschläge der Datenethikkommission ausdrücklich. Die Kommission hat geleistet, wozu die Bundesregierung selbst seit Jahren nicht im Stande ist: Sie hat sehr konkrete Vorschläge zur dringend notwendigen Regulierung in zentralen Fragen der Digitalisierung vorgelegt. Wie zuvor die Expertenkommission zum Wettbewerbsrecht nimmt auch die…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Reden, Verbraucherschutz

Rede zu Digitalisierung, Digitalisierungsministerium und Offenen Standards am 18.10.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte zeigt: Bei der Digitalisierung gibt es zahllose Baustellen. Die Bundesregierung könnte an jeder Stelle anfangen und eine nach der anderen abräumen. Aber was macht sie? Nichts. Ich verrate Ihnen etwas: Die Digitalisierung findet statt, ganz ohne Ihr Zutun. Dabei müssten Sie sie endlich gestalten; denn alles, was…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden, Verbraucherschutz

Rede zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk am 17.10.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle erklärt Ihnen ja gerne der Kollege Amthor die Verfassung. Aber: Er muss wohl noch etwas an seiner Didaktik feilen. Gefruchtet hat es bislang jedenfalls nicht in allen Reihen des Parlaments. Dann müssten wir uns nicht immer wieder unqualifizierte Äußerungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk anhören. Wenn der zum…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

Facebook-Fehler könnte Aktivisten gefährdet haben

Zu einem Facebook-Fehler, der zur Folge hatte, dass die Teilnahme von Aktivisten für ein freies Hong Kong öffentlich einsehbar war, obwohl Veranstaltungen auf „privat“ gestellt waren, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz: „Die Datenschutzbehörden müssen entscheiden, ob Facebook aus rechtlicher Sicht dazu verpflichtet ist, die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer zu informieren. Aus meiner…

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