Berlin, Fachthemen, Verbraucherschutz

Kostenfallen: unambitionierte Ankündigungsmeldung

Zu den Berichten, wonach Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht einen Gesetzentwurf gegen Kostenfallen ankündigt, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: „Bis jetzt schafft es das Bundesjustizministerium nicht über Ankündigungsmeldungen hinaus. Zwar soll ein Referentenentwurf nun vorliegen, jedoch ist dieser noch nicht abgestimmt. Dabei ist das Gesetz gegen Kostenfallen längst überfällig. Doch die Vorschläge greifen zu kurz. Beispiel Telefonwerbung:…

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Allgemein

Meinungsvielfalt im Internet sichern – Entwurf des Medienstaatsvertrages muss grundlegend überarbeitet werden

Zu dem Gutachten von Prof. Dr. Dörr im Auftrag der Medienanstalten erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Im Vorfeld und im Nachklang der Europawahl wurde ausgedehnt über das Rezo-Video und die Meinungsmacht von Influencern diskutiert. Die Debatte geht jedoch am Kern des Problems vorbei: der potenziellen Meinungsmacht von Intermediären…

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Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Sprachassistenten: Verzicht auf Auswertung zwar wichtig, Regulierung aber dringend notwendig

Zu dem Verfahren des Hamburger Datenschutzbeauftragen Johannes Caspar gegen Google erklärt Tabea Rößner, netz- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist ein wichtiger Schritt, dass Google und Apple auf die Auswertung der Audioinhalte ihrer Sprachassistenten verzichten. Diese Zusicherung erfolgte aber erst auf Druck, nachdem der hamburgische Datenschutzbeauftragte gegen Google ein Verwaltungsverfahren eingeleitet…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, OB-Kandidatur Mainz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundestagsabgeordnete und OB-Kandidatin Rößner plant „Stabsstelle Wohnen“

Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner will im Falle Ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin von Mainz eine „Stabsstelle Wohnen“ schaffen. „Die Stabsstelle soll direkt bei mir angesiedelt sein“, sagte sie. „Mein Ziel ist, dass wir über alternative Wohnformen und Modelle des Zusammenlebens nicht nur nachdenken, sondern sie gezielt fördern.“ Die Stabsstelle solle bestehende Kompetenzen bündeln, neue aufbauen und…

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Allgemein

Tabea Rößner begrüßt Initiative zur Ausrufung des Klimanotstandes in Mainz

Anlässlich der Beratung eines Antrags der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein wirksames Klimaschutzgesetz im Deutschen Bundestag erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner: „Um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen, müssen jetzt alle Maßnahmen für einen konsequenten Klimaschutz auf den Weg gebracht werden. Dazu gehören endlich ein Klimaschutzgesetz, das einen Klimaschutzpfad mit verbindlichen und…

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Allgemein, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

Rede zur Urheberrechtsreform und Start-Ups am 27.06.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Beer, bei der Urheberrechtsrichtlinie geht es um vieles. Es geht auch um Innovationen und Start-ups, für die es ja einige Ausnahmen gibt, aber eben auch noch einiges an Rechtsunsicherheit. Es geht aber doch vor allem um Werke Kreativer, mit denen andere Gewinne erwirtschaften. Es geht um eine gerechte…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zum Uploadfilterantrag der AfD am 27.06.2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum kommt die AfD mit diesem handwerklich schlecht gemachten Antrag um die Ecke? (Widerspruch bei der AfD) Weil Sie vorgaukeln, Sie wären die Einzigen, die sich beim Urheberrecht für die gerechte Sache einsetzten. Auch wir finden Artikel 15 und 17 schwierig. Aber Ihr Antrag wirkt hastig zusammengeschustert und ist…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen

MdB Tabea Rößner unterstützt #donnerstagderdemokratie

Anlässlich des von Heiko Maas initiierten #donnerstagderdemokratie zur Unterstützung der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Ehrenamtlichen in Deutschland erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie zahlreiche Ehrenamtliche sind in unserem Land bei ihrer täglichen Arbeit Anfeindungen, Drohungen, sogar mitunter Gewalt ausgesetzt. Mit Blick auf aktuelle Befragungen wird die Dramatik…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, OB-Kandidatur Mainz, Politische Ziele, Pressemitteilungen

Kandidatur als Mainzer Oberbürgermeisterin

Liebe Mainzerinnen und Mainzer, ich bewerbe mich um das Amt der Oberbürgermeisterin unserer Stadt. Mainz ist eine tolle Stadt. Mainz verbindet Geschichte und Tradition mit Weltoffenheit und Toleranz. In Mainz gibt es Fassenacht und Unterhaus, bodenständiges Handwerk, mit den Medien den Blick in die Welt und mit der Wissenschaft den Blick in die Zukunft. Den…

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Medienpolitik, Presse und Meinungen

Das Gespenst der Indexierung

Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt die netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Entscheidung über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertagt, wobei sie ihre Absicht von der Einführung einer globalen Beauftragung und der problematischen Indexierung bekräftigen hat. Zwar ist…

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