Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Reden, Verbraucherschutz

Rede zu Digitalisierung, Digitalisierungsministerium und Offenen Standards am 18.10.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte zeigt: Bei der Digitalisierung gibt es zahllose Baustellen. Die Bundesregierung könnte an jeder Stelle anfangen und eine nach der anderen abräumen. Aber was macht sie? Nichts. Ich verrate Ihnen etwas: Die Digitalisierung findet statt, ganz ohne Ihr Zutun. Dabei müssten Sie sie endlich gestalten; denn alles, was…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden, Verbraucherschutz

Rede zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk am 17.10.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle erklärt Ihnen ja gerne der Kollege Amthor die Verfassung. Aber: Er muss wohl noch etwas an seiner Didaktik feilen. Gefruchtet hat es bislang jedenfalls nicht in allen Reihen des Parlaments. Dann müssten wir uns nicht immer wieder unqualifizierte Äußerungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk anhören. Wenn der zum…

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Allgemein, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden, Verbraucherschutz

Rede zum Haushalt des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz am 12.09.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 17 Prozent – diese Zahl ist eine Ohrfeige für die Verbraucherpolitik der Koalition; denn nur 17 Prozent der Menschen vertrauen der Politik beim Thema Verbraucherschutz. Das zeigt der gerade veröffentlichte Verbraucherreport. Das sind fast 10 Prozent weniger als vor zwei Jahren. Es ist noch schlimmer: Auf die Frage: „Welche politische Partei setzt…

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Berlin, Fachthemen, Verbraucherschutz

Kostenfallen: unambitionierte Ankündigungsmeldung

Zu den Berichten, wonach Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht einen Gesetzentwurf gegen Kostenfallen ankündigt, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: „Bis jetzt schafft es das Bundesjustizministerium nicht über Ankündigungsmeldungen hinaus. Zwar soll ein Referentenentwurf nun vorliegen, jedoch ist dieser noch nicht abgestimmt. Dabei ist das Gesetz gegen Kostenfallen längst überfällig. Doch die Vorschläge greifen zu kurz. Beispiel Telefonwerbung:…

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Allgemein

Meinungsvielfalt im Internet sichern – Entwurf des Medienstaatsvertrages muss grundlegend überarbeitet werden

Zu dem Gutachten von Prof. Dr. Dörr im Auftrag der Medienanstalten erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Im Vorfeld und im Nachklang der Europawahl wurde ausgedehnt über das Rezo-Video und die Meinungsmacht von Influencern diskutiert. Die Debatte geht jedoch am Kern des Problems vorbei: der potenziellen Meinungsmacht von Intermediären…

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Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Sprachassistenten: Verzicht auf Auswertung zwar wichtig, Regulierung aber dringend notwendig

Zu dem Verfahren des Hamburger Datenschutzbeauftragen Johannes Caspar gegen Google erklärt Tabea Rößner, netz- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist ein wichtiger Schritt, dass Google und Apple auf die Auswertung der Audioinhalte ihrer Sprachassistenten verzichten. Diese Zusicherung erfolgte aber erst auf Druck, nachdem der hamburgische Datenschutzbeauftragte gegen Google ein Verwaltungsverfahren eingeleitet…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, OB-Kandidatur Mainz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundestagsabgeordnete und OB-Kandidatin Rößner plant „Stabsstelle Wohnen“

Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner will im Falle Ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin von Mainz eine „Stabsstelle Wohnen“ schaffen. „Die Stabsstelle soll direkt bei mir angesiedelt sein“, sagte sie. „Mein Ziel ist, dass wir über alternative Wohnformen und Modelle des Zusammenlebens nicht nur nachdenken, sondern sie gezielt fördern.“ Die Stabsstelle solle bestehende Kompetenzen bündeln, neue aufbauen und…

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Allgemein

Tabea Rößner begrüßt Initiative zur Ausrufung des Klimanotstandes in Mainz

Anlässlich der Beratung eines Antrags der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein wirksames Klimaschutzgesetz im Deutschen Bundestag erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner: „Um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen, müssen jetzt alle Maßnahmen für einen konsequenten Klimaschutz auf den Weg gebracht werden. Dazu gehören endlich ein Klimaschutzgesetz, das einen Klimaschutzpfad mit verbindlichen und…

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Allgemein, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

Rede zur Urheberrechtsreform und Start-Ups am 27.06.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Beer, bei der Urheberrechtsrichtlinie geht es um vieles. Es geht auch um Innovationen und Start-ups, für die es ja einige Ausnahmen gibt, aber eben auch noch einiges an Rechtsunsicherheit. Es geht aber doch vor allem um Werke Kreativer, mit denen andere Gewinne erwirtschaften. Es geht um eine gerechte…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zum Uploadfilterantrag der AfD am 27.06.2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum kommt die AfD mit diesem handwerklich schlecht gemachten Antrag um die Ecke? (Widerspruch bei der AfD) Weil Sie vorgaukeln, Sie wären die Einzigen, die sich beim Urheberrecht für die gerechte Sache einsetzten. Auch wir finden Artikel 15 und 17 schwierig. Aber Ihr Antrag wirkt hastig zusammengeschustert und ist…

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