Digitalpolitik

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik

Mündliche Frage zum Zusammenhang EU-Urheberrechtsreform und Nordstream 2

Am 03. April 2019 hatte ich in der Fragestunde des Bundestages folgende mündliche Frage an die Bundesregierung gerichtet: Wie kann die Bundesregierung die am 25. März 2019 in einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erhobenen Vorwürfe entkräften, der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, habe die Belange der Gründer und Start-ups bei den Verhandlungen…

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Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Barley springt bei ihren Vorschlägen zur Mindestvertragesdauer von Telefonverträgen zu kurz

Zu den Vorschlägen von Justizministerin Katarina Barley, die Mindestvertragsdauer von Telefonverträgen zu verkürzen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Justizministerin scheint kurz vor der Europawahl nochmal wach geworden zu sein. Seit vielen Jahren fordern wir die Stärkung der Verbraucherrechte im Telekommunikationsbereich und die Reduzierung der Mindestvertragsdauer für Mobilfunkverträge…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen

Regulierung sensibler Datennutzung bei der Bundesregierung nicht in guten Händen

Zur Sitzung des Digitalrates der Bundesregierung am 28. März 2019 erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Digitalrat der Bundesregierung ist ein Symptom für ihre Hilflosigkeit, wenn es um digitale Themen geht. Da eigene Expertise fehlt, ist man im Kabinett darauf angewiesen, sich Hilfe aus der Wirtschaft oder –…

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Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

EU-Urheberrechtsreform: Ein großer Fehler

Zur Annahme der EU-Urheberrechtsrichtlinie durch das Europäische Parlament erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Durch meinen beruflichen Hintergrund als Medienschaffende habe ich mich stets für einen besseren Schutz der legitimen Interessen der Urheberinnen und Urheber eingesetzt. Die digitale Medienvielfalt hängt elementar von der Schöpfung von Inhalten ab. Ohne einen…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zu Geschäftsgeheimnissen am 21.03.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon ein kleines Wunder: Die Regierungsfraktionen haben sich besonnen und den Gesetzentwurf entscheidend überarbeitet – das habe ich in zehn Jahren Bundestag selten erlebt. Insofern danke auch dafür! Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Sie sich erst bewegt haben, nachdem Ihnen Journalistenverbände und Medienhäuser ordentlich aufs…

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Allgemein, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik

Konstituierung der Parlamentsgruppe eSports & Gaming

Gemeinsam mit Manuel Höferlin (FDP), Falko Mohrs (SPD) und Thomas Jarzombek (CDU) hat die netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tabea Rößner, die interfraktionelle Parlamentsgruppe eSports & Gaming konstituiert. Die Parlamentsgruppe soll den Abgeordneten als Plattform zum Austausch über aktuelle Trends und Entwicklungen in der Spieleszene dienen und den kritischen Austausch mit Experten aus Praxis,…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden, Verbraucherschutz

Rede zur EU-Urheberrechtsreform am 13.03.2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit ACTA und TTIP gab es keine EU-Initiative, die so viele Menschen zum Protest auf die Straße getrieben hat wie die Urheberrechtsreform. Das liegt daran, dass dieser Kompromiss, Kollege Lange, kein Kompromiss ist. Es ist eben kein breiter Konsens gefunden, und er ist auch kein Ergebnis einer produktiven parlamentarischen…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Reden

Rede zu TOP 4 Umsetzungsstrategie Digitalisierung am 21.03.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Sie uns hier stolz präsentieren, ist ein mit heißer Nadel genähter Flickenteppich. Es fehlen die wirklich innovativen und begeisternden Ideen, die den Menschen Lust auf Digitalisierung machen und einen Weg in die Zukunft weisen. Und es fehlt der Blick fürs Ganze. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Nadine…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Reden

Umsetzungsstrategie Digitalisierung auf dem Mist von Beratungsfirma gewachsen

Anlässlich der Debatte über die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Digitalisierung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik, der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung ist ein leidenschafts- und visionsloser Flickenteppich. Meine schriftliche Frage hat nun auch ans Licht gebracht, wer für diesen Flickenteppich verantwortlich ist: Bei der Erstellung war laut Antwort der Bundesregierung…

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