Digitalpolitik

Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

EU-Urheberrechtsreform: Ein großer Fehler

Zur Annahme der EU-Urheberrechtsrichtlinie durch das Europäische Parlament erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Durch meinen beruflichen Hintergrund als Medienschaffende habe ich mich stets für einen besseren Schutz der legitimen Interessen der Urheberinnen und Urheber eingesetzt. Die digitale Medienvielfalt hängt elementar von der Schöpfung von Inhalten ab. Ohne einen…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zu Geschäftsgeheimnissen am 21.03.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon ein kleines Wunder: Die Regierungsfraktionen haben sich besonnen und den Gesetzentwurf entscheidend überarbeitet – das habe ich in zehn Jahren Bundestag selten erlebt. Insofern danke auch dafür! Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Sie sich erst bewegt haben, nachdem Ihnen Journalistenverbände und Medienhäuser ordentlich aufs…

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Allgemein, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik

Konstituierung der Parlamentsgruppe eSports & Gaming

Gemeinsam mit Manuel Höferlin (FDP), Falko Mohrs (SPD) und Thomas Jarzombek (CDU) hat die netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tabea Rößner, die interfraktionelle Parlamentsgruppe eSports & Gaming konstituiert. Die Parlamentsgruppe soll den Abgeordneten als Plattform zum Austausch über aktuelle Trends und Entwicklungen in der Spieleszene dienen und den kritischen Austausch mit Experten aus Praxis,…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden, Verbraucherschutz

Rede zur EU-Urheberrechtsreform am 13.03.2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit ACTA und TTIP gab es keine EU-Initiative, die so viele Menschen zum Protest auf die Straße getrieben hat wie die Urheberrechtsreform. Das liegt daran, dass dieser Kompromiss, Kollege Lange, kein Kompromiss ist. Es ist eben kein breiter Konsens gefunden, und er ist auch kein Ergebnis einer produktiven parlamentarischen…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Reden

Rede zu TOP 4 Umsetzungsstrategie Digitalisierung am 21.03.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Sie uns hier stolz präsentieren, ist ein mit heißer Nadel genähter Flickenteppich. Es fehlen die wirklich innovativen und begeisternden Ideen, die den Menschen Lust auf Digitalisierung machen und einen Weg in die Zukunft weisen. Und es fehlt der Blick fürs Ganze. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Nadine…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Reden

Umsetzungsstrategie Digitalisierung auf dem Mist von Beratungsfirma gewachsen

Anlässlich der Debatte über die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Digitalisierung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik, der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung ist ein leidenschafts- und visionsloser Flickenteppich. Meine schriftliche Frage hat nun auch ans Licht gebracht, wer für diesen Flickenteppich verantwortlich ist: Bei der Erstellung war laut Antwort der Bundesregierung…

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Allgemein, Anträge und Papiere, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung

Offene Standards und Formate eröffnen in allen Lebensbereichen zahlreiche Chancen und Möglichkeiten für eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung, da sie leicht zugänglich, weiterentwickelbar und einsetzbar sind und einen selbstbestimmten Umgang mit Geräten, Daten und Informationen möglich machen. Ob in Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik: Sie ermöglichen Innovationen, stärken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und erhöhen…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Bundeskartellamt bremst Facebook: So geht digitaler Verbraucherschutz!

Zur Entscheidung des Bundeskartellamts zu Facebook erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Bundeskartellamt macht der Bundesregierung vor, wie digitaler Verbraucherschutz geht. Die heutige Entscheidung ist ein Meilenstein für den besseren Schutz von Nutzerdaten. Denn Facebook darf jetzt nicht mehr einfach die Daten der eigenen Plattform mit…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zur Datenschutzgrundverordnung am 31.01.2019

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der AfD geht es vor allem wieder nur um eines: um die Diskreditierung eines europäischen Projekts. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Dabei hat die EU mit der Datenschutz-Grundverordnung den großen Plattformen bei ihrer maßlosen Datensammelwut erstmals Zügel angelegt. Und das sollten wir hochhalten!…

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Berlin, Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

NetzDG-Transparenzberichte: Aussagekraft begrenzt

Zu den heute vorgelegten zweiten Transparenzberichten der Plattformen Google, Facebook und Twitter gemäß Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt Tabea Rößner: „Die Transparenzberichte zeigen vor allem eines: Das NetzDG muss dringend überarbeitet werden! Nachdem nun also zum zweiten Mal die Berichte der Plattformen vorgelegt wurden und unterm Strich keine gravierenden Abweichungen im Vergleich zur ersten Jahreshälfte ersichtlich sind, ist…

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