Medienpolitik

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden, Verbraucherschutz

Rede zu TOP 17 – Telekommunikation (4. Änderungsgesetz TKG)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Um gleich auf den Punkt zu kommen: Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum Telekommunikationsgesetz werden notwendige Änderungen vorgenommen, denen ich nicht viel entgegensetzen mag. Die Anpassungen in § 35 TKG waren aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen notwendig. Auch die Umsetzung der europäischen Geoblocking-Verordnung ist ein…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Mehr barrierefreie Bücher? Nicht mit diesem Gesetzentwurf

Zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie (BT-Drs. 19/3071), der heute im Bundestag verabschiedet wird, erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mal wieder verpasst die Bundesregierung eine Chance, Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der „Marrakesch-Richtlinie“ hätte…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Anhörung im Bundestag mit Vertretern von Facebook, Twitter und Google zu NetzDG und Sicherheitsvorfällen

Am 17. Oktober 2018 hat der Ausschuss Digitale Agenda Vertreterinnen und Vertreter von Facebook, Twitter und Google sowie vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz eingeladen und zu ihren Transparenzberichten zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz befragt sowie zu den jüngsten Sicherheitsvorfällen und Datenlecks bei Google Plus, Facebook und WhatsApp. Zu den in der Anhörung gewonnenen Erkenntnissen erklärt Tabea Rößner:…

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Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Datenleck bei Google Plus: Und täglich grüßt das Murmeltier

Zum bekanntgewordenen Datenleck bei Google Plus erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz: Die Datenpanne bei Google Plus wirkt wie eine Neuauflage des Cambridge Analytica-Skandals von Facebook, so sehr gleichen sich die Fälle. Auch bei Google Plus gab es über Jahre hinweg ein selbstverschuldetes Datenleck und man hat es selbst nach dessen Entdeckung über ein…

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Digitalpolitik, Filmpolitik, Medienpolitik, Veranstaltungen

Kunst für alle, alle für die Kunst – Crowdfunding in der Kulturfinanzierung

Für Kunst und Kultur braucht es nicht nur kreative Ideen sondern auch Geld. Deswegen ist bei vielen Projekten die Finanzierungsfrage eine der entscheidenden Hürden bei der Umsetzung. Crowdfunding, auch Schwarmfinanzierung genannt, wird vor diesem Hintergrund in der Kulturszene als alternative Finanzierungsform immer beliebter. Mit dieser alternativen Finanzierungsform kann zweckgebunden Geld für ein definiertes Projekt gesammelt…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Denunziations-App muss weg!

Anlässlich der Berichterstattung über die App „EGM Mobil“, über die regierungskritische Türken auch aus Deutschland an die Zentralbehörde der türkischen Polizei gemeldet werden, erklärt Tabea Rößner: „Es ist beängstigend, dass diese App Denunziation fördert und allein zum Zweck zu haben scheint, kritische Stimmen mundtot zu machen. Die App-Store-Betreiber sollten diese App, die Gestapo-Methoden fördert und Hetzjagden Tür…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Verbraucherschutz

5G-Frequenzversteigerung: Kein flächendeckender Ausbau, nirgends

Zur Beiratssitzung der Bundesnetzagentur am 24.09.2018 und dem Konsultationsentwurf der Bundesnetzagentur für die Durchführung der Frequenzversteigerung in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Inzwischen ist klar, dass die hochfliegenden Versprechen der Großen Koalition aus dem Koalitionsvertrag für einen flächendeckenden 5G-Ausbau…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Copyright-Reform geht in den Trilog

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Urheberrechtsreform, erklärt Tabea Rößner: „Das Europäische Parlament hat heute die Urheberrechtsreform auf Grundlage der Vorschläge von Berichterstatter Axel Voss in den Trilog geschickt. Sogar nach Jahren der Verhandlungen sind die Reformvorschläge immer noch äußerst umstritten. Gerade die Einführung von Artikel 11 (europäisches Presseleistungsschutzrecht) und von Artikel 13…

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Allgemein, Berlin, Filmpolitik, Medienpolitik

Einladung Fachgespräch: Kunst für alle, alle für die Kunst – Crowdfunding in der Kulturfinanzierung am 28. September 2018 in Berlin

Hiermit wollen wir Sie herzlich zu unserem Fachgespräch „Kunst für alle, alle für die Kunst – Crowdfunding in der Kulturfinanzierung“ am 28. September 2018 von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin einladen. Für Kunst und Kultur braucht es nicht nur kreative Ideen, sondern auch Geld. Weil die Finanzierungsfrage bei vielen Projekten eine entscheidende…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen

Statement zur Forderung von BKA-Chef Münch nach Vorratsdatenspeicherung

Zu den Forderungen von Bundeskriminalamtspräsident Münch, anlässlich des Missbrauchsfalls von Staufen die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, erklärt Tabea Rößner: „Egal wie oft die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung von Bundeskriminalamtschef Münch aus dem Gruselkabinett der schlechten politischen Ideen geholt wird – sie wird dadurch nicht besser. Die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung mit dem Fall von Staufen zu verbinden,…

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