Fachthemen

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Einmischung ist unzulässig

Man kann sich kaum dem Eindruck erwehren, dass die CDU einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschränken will, wenn sie sich in die journalistische Arbeit einzelner ZDF-Redaktionen einmischt. Das Gebaren der CDU macht nach der Causa Brender deutlich: Regierungsvertreter haben in der Aufsicht von ARD und ZDF nichts zu suchen, und die Zahl der Berufspolitiker gerade im ZDF muss reduziert werden.

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Publikationen

CDU-Vorschlag eines Ältestenrats steigert Programmqualität nicht

Ja, auch ich ärgere mich bisweilen über das Programm im Radio wie im Fernsehen. Ja, auch ich finde die Entscheidung falsch, Dokumentationen in der ARD ins Spätprogramm zu schieben und zeitlich zu kürzen, und, ja, auch mich nervt oft die seichte Unterhaltung zur Prime-Time und dass für einen Teil davon sogar meine Gebührengelder verwendet werden.
Aber nein, ich glaube nicht, dass sich diese Zustände durch die Einrichtung eines Medien-Ältestenrates, wie ihn die AG Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt fordert, ändern würden.

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OpenLeaks

William Mark Felt Sr. brachte als Informant die Watergate-Affäre ans Licht. Paul van Buitenen stürzte mit seinen Enthüllungen 1999 die EU-Kommission. Bradley Manning spielte angeblich der Plattform Wikileaks ein brisantes Video zu Luftangriffen in Bagdad zu, sowie die Depeschen der US-Botschaften, die letztes Jahr teilweise veröffentlicht wurden. Jeder der drei sogenannten Whistleblower wählte einen anderen Weg, Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen: Über die Medien, das EU-Parlament oder eben WikiLeaks. Wer von ihnen hätte heutzutage die neue Plattform OpenLeaks genutzt?

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik

Ägypten: Keine Informationshoheiten!

Die Medien haben die jüngsten Ereignisse in Tunesien und jetzt auch in Ägypten wahlweise zur Twitter- oder Facebook Revolution erklärt. Auch wenn Revolutionen immer noch von Menschen und nicht von Internettools gemacht werden, so zeigt sich eins: Die dezentralen Informationsmöglichkeiten spielen eine immer größere Rolle in politischen Abläufen. Höchste Zeit, dass wir für ihren Schutz eintreten.

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen

Breitband für alle: Weiße Flecken abdecken

Die grüne Bundestagsfraktion will nicht länger hinnehmen, dass knapp vier Millionen Haushalte in Deutschland noch immer keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben. Das ist für die gesamte Gesellschaft von Nachteil: Ganze Regionen werden so abgehängt und sind so für Bürgerinnen und Bürger sowie als Wirtschaftsstandort unattraktiv. In Rheinland-Pfalz beispielsweise ist die Lage besonders problematisch: Laut ZEIT-Magazin gibt es hier 144 unterversorgte Gemeinden.
Der Breitbandzugang von mindestens zwei Megabit pro Sekunde zum Internet ist heute eine Frage der Daseinsvorsorge.

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Anträge und Papiere, Berlin, Fachthemen

Das ungarische Mediengesetz : Europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen

Das ungarische Parlament hat kurz vor Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ein neues Mediengesetz beschlossen, das sowohl in Ungarn als auch international große Besorgnis ausgelöst hat. Der Deutsche Bundestag teilt die Einschätzung vieler internationaler Medienvertreter und unabhängiger Experten, dass das Gesetz in zahlreichen Punkten gegen festgeschriebene Grundwerte der Europäischen Union (EU) verstößt

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Berlin, Fachthemen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik

Mainz ist die Nummer eins: Gesprächsrunde mit MRZ-Lokalchef Thomas Slotwinski

Lokales zieht. Leserinnen und Leser wollen wissen, was in ihrer Stadt passiert. Das war die Kernthese der zweiten Auflage von „Tabea talkt“. Lokalchef Thomas Slotwinski stellte im Hafeneck das neue Konzept der Mainzer Rhein-Zeitung vor, die seit dem 30. Oktober 2010 mit Mainz Themen auf der Titelseite aufmacht. Als weitere ExpertInnen diskutierten FR-Redakteur Michael Grabenströer und Katrin Eder, die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, mit Tabea.

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