Fachthemen

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Endlich kommt Rundfunkbeitrag pro Haushalt

Die Ministerpräsidenten wagen nun endlich den Schritt, einen neuen Rundfunkbeitrag umzusetzen, den wir Grünen schon seit Jahren vorschlagen. Der Datenschutz lässt in der konkreten Ausgestaltung noch zu wünschen übrig. Hier wurden im Endspurt der Verhandlungen aber Nachbesserungen insbesondere auf Druck von Bündnis 90/ Die Grünen vorgenommen.

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Pressefreiheit umfassend stärken

Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und deshalb zu Recht verfassungsrechtlich geschützt. Dennoch kommt es immer wieder zu Beeinträchtigungen dieses hohen Gutes, seien es Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Medienangehörigen, sei es die Mitnahme von Zufallsfunden, sei es die Überwachung des Telefon- und Emailverkehrs. Dabei sind oft noch nicht einmal Journalistinnen und Journalisten das eigentliche Ziel der Ermittlungen, sondern – wie beim Geheimnisverrat – meist der Informant im Verwaltungsapparat. Um dort das Informationsleck zu finden, werden über das Konstrukt der Teilnahme am Geheimnisverrat Arbeits- und Privaträume von Journalistinnen und Journalisten durchsucht und vermeintliche Beweisstücke beschlagnahmt – wie zum Beispiel im bekannten „Cicero“- Fall beim Journalisten Bruno Schirra geschehen. Das Zeugnisverweigerungsrecht wird dadurch unterlaufen.

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Rechte von Menschen mit Behinderung garantieren

Der morgige 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Zu diesem Anlass hat die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner eine Anfrage an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gestellt: Was tut die Bundesregierung, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Dokumenten, Schulbüchern, e-books, digitalen Bibliotheken und Nachschlagewerken zu sichern?

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