Berlin

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

EuGH-Urteil zu „Cookies“ stärkt Verbraucherdatenschutz

Zur Entscheidung des EuGH in Sachen „Cookies“ erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherschutzpolitik: „Ich begrüße die heutige Entscheidung des EuGH. Sie stärkt die informationelle Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gericht stellt noch einmal klar, dass eine häufig sehr umfassende Datensammlung nur mit aktiver Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer erlaubt ist. Mein Dank gilt dem…

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Allgemein, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden, Verbraucherschutz

Rede zum Haushalt des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz am 12.09.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 17 Prozent – diese Zahl ist eine Ohrfeige für die Verbraucherpolitik der Koalition; denn nur 17 Prozent der Menschen vertrauen der Politik beim Thema Verbraucherschutz. Das zeigt der gerade veröffentlichte Verbraucherreport. Das sind fast 10 Prozent weniger als vor zwei Jahren. Es ist noch schlimmer: Auf die Frage: „Welche politische Partei setzt…

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Berlin, Fachthemen, Verbraucherschutz

Kostenfallen: unambitionierte Ankündigungsmeldung

Zu den Berichten, wonach Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht einen Gesetzentwurf gegen Kostenfallen ankündigt, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: „Bis jetzt schafft es das Bundesjustizministerium nicht über Ankündigungsmeldungen hinaus. Zwar soll ein Referentenentwurf nun vorliegen, jedoch ist dieser noch nicht abgestimmt. Dabei ist das Gesetz gegen Kostenfallen längst überfällig. Doch die Vorschläge greifen zu kurz. Beispiel Telefonwerbung:…

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Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Sprachassistenten: Verzicht auf Auswertung zwar wichtig, Regulierung aber dringend notwendig

Zu dem Verfahren des Hamburger Datenschutzbeauftragen Johannes Caspar gegen Google erklärt Tabea Rößner, netz- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist ein wichtiger Schritt, dass Google und Apple auf die Auswertung der Audioinhalte ihrer Sprachassistenten verzichten. Diese Zusicherung erfolgte aber erst auf Druck, nachdem der hamburgische Datenschutzbeauftragte gegen Google ein Verwaltungsverfahren eingeleitet…

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Allgemein, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

Rede zur Urheberrechtsreform und Start-Ups am 27.06.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Beer, bei der Urheberrechtsrichtlinie geht es um vieles. Es geht auch um Innovationen und Start-ups, für die es ja einige Ausnahmen gibt, aber eben auch noch einiges an Rechtsunsicherheit. Es geht aber doch vor allem um Werke Kreativer, mit denen andere Gewinne erwirtschaften. Es geht um eine gerechte…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zum Uploadfilterantrag der AfD am 27.06.2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum kommt die AfD mit diesem handwerklich schlecht gemachten Antrag um die Ecke? (Widerspruch bei der AfD) Weil Sie vorgaukeln, Sie wären die Einzigen, die sich beim Urheberrecht für die gerechte Sache einsetzten. Auch wir finden Artikel 15 und 17 schwierig. Aber Ihr Antrag wirkt hastig zusammengeschustert und ist…

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Medienpolitik, Presse und Meinungen

Das Gespenst der Indexierung

Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt die netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Entscheidung über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertagt, wobei sie ihre Absicht von der Einführung einer globalen Beauftragung und der problematischen Indexierung bekräftigen hat. Zwar ist…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen

Das Rezo-Waterloo der CDU

Zur Debatte über die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  „Schlimmer geht immer: Das Rezo-Waterloo der CDU hat einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Statt sich nach dem desaströsen Wahlergebnis bei der Europawahl mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen, setzt die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eins drauf und sucht die Schuld…

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Presse und Meinungen, Verbraucherschutz

Mehr Transparenz und Kontrolle bei Algorithmen

Zum Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz und der Forderung nach mehr Kontrolle bei Algorithmen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucher- und Netzpolitik: „Die Verbraucherschutzministerinnen und -minister haben mit ihrem einstimmigen Beschluss ein klares Signal an die Bundesregierung gesendet: Algorithmen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher erkennbar, nachvollziehbar und kontrollierbar sein. Die geforderte Kennzeichnungspflicht ist dringend notwendig, damit Verbraucherinnen…

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Berlin

Ein Blick hinter die Kulissen des Bundestages: Wirtschaftsjuniorin begleitete MdB Tabea Rößner

Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjuniorinnen und Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitete Unternehmerin Christiane Liebe die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner eine Woche lang bei ihrer parlamentarischen Arbeit. Am diesjährigen Know-how-Transfer, der vom 13. bis zum 17. Mai stattfand, nahmen über 200…

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