Berlin

Berlin, Fachthemen, Reden, Verbraucherschutz

Rede zur Deckelung der Dispozinsen am 01.02.2019

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Abzocke mit Dispozinsen“ titelte Stiftung Warentest 2013, „Dreister Dispozins“ 2016, und kürzlich schrieb sie: „Die Dispozinsen … sind teilweise … absurd hoch.“ Alle Jahre wieder! Und obwohl wir das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben: Geschehen ist herzlich wenig. Dabei geht es nicht nur um die…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zur Datenschutzgrundverordnung am 31.01.2019

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der AfD geht es vor allem wieder nur um eines: um die Diskreditierung eines europäischen Projekts. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Dabei hat die EU mit der Datenschutz-Grundverordnung den großen Plattformen bei ihrer maßlosen Datensammelwut erstmals Zügel angelegt. Und das sollten wir hochhalten!…

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Berlin, Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

NetzDG-Transparenzberichte: Aussagekraft begrenzt

Zu den heute vorgelegten zweiten Transparenzberichten der Plattformen Google, Facebook und Twitter gemäß Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt Tabea Rößner: „Die Transparenzberichte zeigen vor allem eines: Das NetzDG muss dringend überarbeitet werden! Nachdem nun also zum zweiten Mal die Berichte der Plattformen vorgelegt wurden und unterm Strich keine gravierenden Abweichungen im Vergleich zur ersten Jahreshälfte ersichtlich sind, ist…

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Allgemein, Berlin, Presse und Meinungen, Verbraucherschutz

Saftige Strafe für Preistreiberei – MdB Rößner begrüßt Geldstrafe für Mastercard

Aufgrund des Verstoßes gegen EU-Kartellrecht in der Vergangenheit durch überhöhte Kundengebühren verhängte die EU-Kommission am heutigen Tag eine Geldstrafe in Höhe von 570 Millionen Euro gegen Mastercard. Hierzu erklärt die verbraucherpolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tabea Rößner: „Auch wenn sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher heute nichts ändert – seit 2015 existiert…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Reden, Verbraucherschutz

Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk: Dem Ziel so nah und doch so fern

Im Bundestag wurde am 17. Januar 2019 über einen Antrag der FDP zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk debattiert. Hierzu erklärt Tabea Rößner: „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen ist absolut überfällig, das ist zum Glück inzwischen bei den meisten angekommen. Wir GRÜNE haben bereits 2017 und jetzt erneut im November 2018 Initiativen im Bundesrat…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

DSGVO: Informationspflichten der Anbieter umsetzen

Zu der heutigen Veröffentlichung des zweiten Teils des Untersuchungsberichts der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung durch soziale Medien erklärt Tabea Rößner, netzpolitische und verbraucherschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Ergebnisse der zweiten Studie zeigen: Die Anbieter haben ihre Hausaufgaben noch lange nicht erfüllt, die von der DSGVO beabsichtigte stärkere Kontrolle der Verbraucherinnen und…

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Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Mit dem Kochtopf zur Demo! – Verbraucherpolitikerin Tabea Rößner ruft zur Demo „Wir haben es satt!“ auf

Jedes Jahr zur „Grünen Woche“ findet die bundesweite Demonstration „Wir haben es satt“ statt. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ruft zur Teilnahme auf und erklärt dazu: „Der Klimawandel schreitet voran, und ein wesentlicher Verursacher ist die industrielle Landwirtschaft. Wir brauchen daher eine Wende in der Agrarwende. Wir brauchen…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Verbraucherschutz

Sondersitzung des ADA zum Datendiebstahl

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Datendiebstahl durch einen 20-jährigen Schüler, von dem zahlreiche Prominente und ehemalige und aktive Politikerinnen und Politiker betroffen waren, befragten Bundestagsabgeordnete Vertreter von Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Eine erste Befragung fand am 10. Januar 2019 im Innenausschuss statt. Am 14. Januar 2019 folgte eine Sondersitzung des…

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Berlin, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Rechtliche Schritte gegen unseriöse Telefonwerbung überfällig

Anlässlich der Ankündigung von Bundesjustizministerin Barley gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen zu wollen, erklärt Tabea Rößner, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass Bundesministerin Barley nun endlich unseriöse Telefonwerbung angehen will, ist richtig, aber auch mehr als überfällig. Zumal der angekündigte Schritt der Einführung der Bestätigungslösung kein Hexenwerk ist. Er ist schon lange grüne…

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