Reden

Allgemein, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden, Verbraucherschutz

Rede zum Haushalt des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz am 12.09.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 17 Prozent – diese Zahl ist eine Ohrfeige für die Verbraucherpolitik der Koalition; denn nur 17 Prozent der Menschen vertrauen der Politik beim Thema Verbraucherschutz. Das zeigt der gerade veröffentlichte Verbraucherreport. Das sind fast 10 Prozent weniger als vor zwei Jahren. Es ist noch schlimmer: Auf die Frage: „Welche politische Partei setzt…

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Rede zum Uploadfilterantrag der AfD am 27.06.2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum kommt die AfD mit diesem handwerklich schlecht gemachten Antrag um die Ecke? (Widerspruch bei der AfD) Weil Sie vorgaukeln, Sie wären die Einzigen, die sich beim Urheberrecht für die gerechte Sache einsetzten. Auch wir finden Artikel 15 und 17 schwierig. Aber Ihr Antrag wirkt hastig zusammengeschustert und ist…

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Rede zu Uploadfiltern am 09. Mai 2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich die Plenarplanung gesehen habe, dachte ich erst, die AfD-Fraktion habe den TOP nur als Platzhalter aufgesetzt. (Manuel Höferlin [FDP]: Ich auch! Stimmt!) Aber Sie wollen tatsächlich noch einmal über die Urheberrechtsrichtlinie reden, obwohl wir das ja in den vergangenen Wochen schon mehrmals getan und unsere Position auch…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zu Geschäftsgeheimnissen am 21.03.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon ein kleines Wunder: Die Regierungsfraktionen haben sich besonnen und den Gesetzentwurf entscheidend überarbeitet – das habe ich in zehn Jahren Bundestag selten erlebt. Insofern danke auch dafür! Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Sie sich erst bewegt haben, nachdem Ihnen Journalistenverbände und Medienhäuser ordentlich aufs…

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Berlin, Fachthemen, Mainz und Kaiserslautern, Mainz und Rheinland-Pfalz, Reden, Verkehrslärm

Rede zur Alternativtrasse Mittelrheintal am 15.03.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Lärmgeplagte, die Loreley – sie wurde schon oft erwähnt – hat der Legende nach die Schiffer auf dem Rhein bezirzt, sodass viele Kähne an den Felsen zerschellten. Das Gute nun: Die Schiffer waren nie so sicher wie heute; denn den Gesang der Loreley könnte man vor lauter Bahnlärm…

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Rede zu überteuerten Inkassokosten am 14.03.2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Brunner, wir haben unseren Antrag heute neben den Gesetzentwurf der AfD gestellt, weil wir als Fraktion einfach zu wenig Debattenplätze haben und von der Koalition noch nichts vorgelegt wurde. (Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN], an den Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD] gewandt: Weil Sie Geburtstag…

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Rede zur EU-Urheberrechtsreform am 13.03.2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit ACTA und TTIP gab es keine EU-Initiative, die so viele Menschen zum Protest auf die Straße getrieben hat wie die Urheberrechtsreform. Das liegt daran, dass dieser Kompromiss, Kollege Lange, kein Kompromiss ist. Es ist eben kein breiter Konsens gefunden, und er ist auch kein Ergebnis einer produktiven parlamentarischen…

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Rede zu TOP 4 Umsetzungsstrategie Digitalisierung am 21.03.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Sie uns hier stolz präsentieren, ist ein mit heißer Nadel genähter Flickenteppich. Es fehlen die wirklich innovativen und begeisternden Ideen, die den Menschen Lust auf Digitalisierung machen und einen Weg in die Zukunft weisen. Und es fehlt der Blick fürs Ganze. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Nadine…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Reden

Umsetzungsstrategie Digitalisierung auf dem Mist von Beratungsfirma gewachsen

Anlässlich der Debatte über die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Digitalisierung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik, der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung ist ein leidenschafts- und visionsloser Flickenteppich. Meine schriftliche Frage hat nun auch ans Licht gebracht, wer für diesen Flickenteppich verantwortlich ist: Bei der Erstellung war laut Antwort der Bundesregierung…

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