Positionen

Berlin, Positionen, Publikationen

Neue Wege für ein modernes Verkehrsnetz

Wir Grüne wollen Vermögenswerte erhalten und den Verschleiß der Verkehrsinfrastruktur stoppen. In einem Positionspapier schlagen wir eine grundlegende Reform für Planung, Finanzierung und Instandhaltung von Verkehrswegen vor. Statt unübersichtlicher und intransparenter Strukturen auf Bundes- und Länderebene wollen wir eine effiziente und nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien organisierte Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen etablieren, die den Erhalt in den Mittelpunkt…

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Bundestagswahl 2013, Positionen

Résumé und Dank

Die Wahl ist vorbei. Hinter mir liegt ein Wahlkampf-Marathon mit unzähligen Podiumsdiskussionen, Besichtigungen von Einrichtungen und Firmenbesuchen, Fernsehauftritten und Interviews, Aktionen im Straßenwahlkampf und Kneipentouren. Meine Tour ging durchs ganze Land, von Trier nach Worms, von Betzdorf nach Neustadt an der Weinstraße. Ein solcher Wahlkampf ist natürlich nur mit Unterstützung Vieler möglich. Vor Analyse und Zukunftsplänen soll deshalb zunächst ein großes DANKE stehen:

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Bundestagswahl 2013, Positionen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Krankenversicherungen missbrauchen Versichertendaten zu Wahlkampfzwecken

Sowohl private als auch mindestens eine gesetzliche Krankenkasse üben in Schreiben an ihre Mitglieder massive Kritik an dem Konzept der Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung wird sowohl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch von der SPD zur Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin befürwortet. Dazu erklärt Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen GRÜNEN:

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Bundestagswahl 2013, Mainz und Rheinland-Pfalz, Positionen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Fraport will vor der hessischen Landtagswahl Fakten schaffen

Der Flughafenbetreiber Fraport hat den Bauantrag für ein drittes Terminal eingereicht. Das neue Terminal soll laut Fraport ab 2015 gebaut werden. Für die Mainzer Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), reicht es: Die Grenzen der Belastbarkeit sind schon längst überschritten!

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