Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen

Das Rezo-Waterloo der CDU

Zur Debatte über die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  „Schlimmer geht immer: Das Rezo-Waterloo der CDU hat einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Statt sich nach dem desaströsen Wahlergebnis bei der Europawahl mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen, setzt die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eins drauf und sucht die Schuld…

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Presse und Meinungen, Verbraucherschutz

Mehr Transparenz und Kontrolle bei Algorithmen

Zum Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz und der Forderung nach mehr Kontrolle bei Algorithmen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucher- und Netzpolitik: „Die Verbraucherschutzministerinnen und -minister haben mit ihrem einstimmigen Beschluss ein klares Signal an die Bundesregierung gesendet: Algorithmen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher erkennbar, nachvollziehbar und kontrollierbar sein. Die geforderte Kennzeichnungspflicht ist dringend notwendig, damit Verbraucherinnen…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz

Für ein Jahr mit dem Parlamentarischen Partnerschafts-Programm (PPP) als Juniorbotschafter/in in die USA

Das Parlamentarische-Patenschafts-Programm ist ein gemeinsam vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress getragenes Austauschprogramm, das deutschen und amerikanischen Schüler*innen, Auszubildenden und jungen Berufstätigen einen einjährigen Aufenthalt im jeweils anderen Land ermöglicht. Auch 2020 bietet das PPP zum 37. Mal diese Chance, das amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben persönlich kennen zu lernen. Zur diesjährigen Vergabe von Stipendien…

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Berlin

Ein Blick hinter die Kulissen des Bundestages: Wirtschaftsjuniorin begleitete MdB Tabea Rößner

Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjuniorinnen und Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitete Unternehmerin Christiane Liebe die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner eine Woche lang bei ihrer parlamentarischen Arbeit. Am diesjährigen Know-how-Transfer, der vom 13. bis zum 17. Mai stattfand, nahmen über 200…

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Berlin

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über Antrag zur BDS-Bewegung

Erklärung nach § 31 GO-BT zur Abstimmung zu ZP 11 „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ der Abgeordneten Tabea Rößner: Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands ist es ein hoher Wert, dass sich der Deutsche Bundestag in großer Mehrheit, über Fraktionsgrenzen hinaus, immer wieder zur Sicherheit und dem Schutz Israels wie zum Kampf gegen den…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Anhörung im Digitalausschuss: Twitter muss zum Schutz der Meinungsfreiheit dringend nachbessern

Nach der Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda zu den aktuellen Sperrungen von teils prominenten Twitter-Accounts erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ein bisschen mehr Klarheit gibt es, nach welchen Kriterien die Twitter-Accounts gesperrt wurden, auch wenn viele Fragen offen geblieben sind. Doch vor allem bei den Nutzerinnen…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Termine und Veranstaltungen

Mit der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner an der Mittelahr

Zusammen mit MdB Tabea Rößner besuchten die Grünen des Kreisverbandes Ahrweiler Kreuzberg in der Verbandsgemeinde Altenahr. Frank Heuser, Beauftragter für Hochwasser und Starkregen sowie urbane Überflutungen erläuterte, was man in diesem Bereich der Ahr alles getan hat, um Hochwasser zu vermeiden. Johannes Fuhrmann, Fraktionsprecher im Altenahrer Verbandsgemeinderat, lobte das mit großer Bürgerbeteiligung erarbeitete Hochwasser und…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Verkehrslärm

Parlamentsgruppe Bahnlärm fühlt Scheuer auf den Zahn

Eine Stunde lang hatten die Mitglieder des Parlamentskreises Bahnlärm die Gelegenheit, dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf den Zahn zu fühlen. Ein zentrales Anliegen war die Machbarkeitsstudie für eine Alternativtrasse zum Mittelrheintal. Scheuer verwies zunächst auf die ungünstige Kosten-Nutzen-Untersuchung, nach der sich die Alternativstrecke nicht rechnen werde. Die Machbarkeitsstudie solle daher als Kompromiss auf den Weg…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Termine und Veranstaltungen, Verkehrslärm

Lärmbelastung im Kesselinger Tal – Einwohner diskutierten mit der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner

Wie viele Orte in der Eifel wird auch Kesseling von Frühling bis Herbst vor allem an den Wochenenden von Autos und Motorrädern mit ihrem Lärm beschallt. Das Problem seien nicht die täglichen Berufspendler oder die gemächlich dahinfahrenden Sonntagsausflügler, berichten die Anwohner der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner. Es sind die Raser auf der Suche nach dem Nervenkitzel,…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zu Uploadfiltern am 09. Mai 2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich die Plenarplanung gesehen habe, dachte ich erst, die AfD-Fraktion habe den TOP nur als Platzhalter aufgesetzt. (Manuel Höferlin [FDP]: Ich auch! Stimmt!) Aber Sie wollen tatsächlich noch einmal über die Urheberrechtsrichtlinie reden, obwohl wir das ja in den vergangenen Wochen schon mehrmals getan und unsere Position auch…

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