Berlin, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Barleys Vorschläge zu einer Corporate Digital Responsibility: Sollten, könnten, wollten…..

Zur Vorstellung der Corporate Digital Responsibility Initiative von Bundesministerin Barley sagte Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:: „Sollten, könnten, wollten … aber offensichtlich regulieren wollen sie nicht. Unverbindliche Absichtserklärungen bringen keine spürbaren Veränderung für die Verbraucher. Die Bundesregierung schafft mit ihrem 8. Punkte Plan nur den Anschein eines Fortschritts. Es…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik

Mündliche Frage zum Zusammenhang EU-Urheberrechtsreform und Nordstream 2

Am 03. April 2019 hatte ich in der Fragestunde des Bundestages folgende mündliche Frage an die Bundesregierung gerichtet: Wie kann die Bundesregierung die am 25. März 2019 in einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erhobenen Vorwürfe entkräften, der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, habe die Belange der Gründer und Start-ups bei den Verhandlungen…

Weiterlesen »

Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Barley springt bei ihren Vorschlägen zur Mindestvertragesdauer von Telefonverträgen zu kurz

Zu den Vorschlägen von Justizministerin Katarina Barley, die Mindestvertragsdauer von Telefonverträgen zu verkürzen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Justizministerin scheint kurz vor der Europawahl nochmal wach geworden zu sein. Seit vielen Jahren fordern wir die Stärkung der Verbraucherrechte im Telekommunikationsbereich und die Reduzierung der Mindestvertragsdauer für Mobilfunkverträge…

Weiterlesen »

Mainz und Rheinland-Pfalz

Den Plastikwahnsinn stoppen – MdB Rößner klärt gemeinsam mit Bettina Hoffmann MdB auf

Es hätte geeigneter nicht sein können – am vergangenen Dienstagabend trafen sich die Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz, und Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im „Unverpackt Mainz“. In diesem passenden Rahmen diskutierten sie gemeinsam mit interessierten Besuchern des Unverpackt-Ladens über die regelrechte Vermüllung unserer Umwelt und was jede*r einzelne…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen

Regulierung sensibler Datennutzung bei der Bundesregierung nicht in guten Händen

Zur Sitzung des Digitalrates der Bundesregierung am 28. März 2019 erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Digitalrat der Bundesregierung ist ein Symptom für ihre Hilflosigkeit, wenn es um digitale Themen geht. Da eigene Expertise fehlt, ist man im Kabinett darauf angewiesen, sich Hilfe aus der Wirtschaft oder –…

Weiterlesen »

Pressemitteilungen

Für faire und demokratische Wahlen: MdB Rößner reist als Wahlbeobachterin in die Ukraine

Als Mitglied einer internationalen 37-köpfigen Delegation reist die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Wahlbeobachtung der Ende März stattfindenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Dazu erklärt sie: „Die Wahlen in der Ukraine werden mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Die Lage in der Ukraine ist weiterhin angespannt. Der Konflikt mit Russland, die Unruhen im Osten und die…

Weiterlesen »

Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

EU-Urheberrechtsreform: Ein großer Fehler

Zur Annahme der EU-Urheberrechtsrichtlinie durch das Europäische Parlament erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Durch meinen beruflichen Hintergrund als Medienschaffende habe ich mich stets für einen besseren Schutz der legitimen Interessen der Urheberinnen und Urheber eingesetzt. Die digitale Medienvielfalt hängt elementar von der Schöpfung von Inhalten ab. Ohne einen…

Weiterlesen »

Allgemein

Parlamentskreis Fluglärm im Gespräch mit Luftfahrtverbänden

Nachdem in den vergangenen Monaten schon Bürgerinitiativen und Fluggesellschaften das Wort hatten, waren am vergangenen Dienstag die Luftfahrtverbände zu Gast im Parlamentskreis Fluglärm. Die Vertreter vom Flughafenverband ADV, dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL und der Deutschen Flugsicherung DFS fanden neben vielen Differenzen mit uns doch eine entscheidende Schnittmenge: Entlastung für Bürgerinnen und Bürger in…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zu Geschäftsgeheimnissen am 21.03.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon ein kleines Wunder: Die Regierungsfraktionen haben sich besonnen und den Gesetzentwurf entscheidend überarbeitet – das habe ich in zehn Jahren Bundestag selten erlebt. Insofern danke auch dafür! Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Sie sich erst bewegt haben, nachdem Ihnen Journalistenverbände und Medienhäuser ordentlich aufs…

Weiterlesen »