BND

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundesregierung muss Bespitzelung ausländischer Journalisten aufklären

Zu den heutigen Enthüllungen, demnach der BND ausländische Journalistinnen und Journalisten bespitzelt hat, erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: Die freie Presse ist eine der unabdingbaren Grundlagen unserer Demokratie. Sie lebt von der Vertraulichkeit der Kommunikation. Unser Rechtsstaat schützt sie deshalb sogar als Berufsgeheimnisträger. Wenn sich bewahrheitet, dass der…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik

Informationsfreiheitsrechte dürfen in neuem Bundesarchivrecht nicht ausgehöhlt werden

Am 19.10.2016 fand im Ausschuss für Kultur und Medien eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Bundesarchivrecht-Novelle statt. Hierzu erklärt Tabea Rößner: „Im Kern ist das Bundesarchivrecht vor allem ein Informationsfreiheitsgesetz. Auch wenn Abwägungen mit gegenläufigen Interessen wie Datenschutz und Geheimhaltung nötig sind, überwiegt im Grundsatz das Ziel der Transparenz der staatlichen Institutionen, weil im demokratischen Rechtsstaat demokratische…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Berlin, Fachthemen, Filmpolitik, Reden

Bundestagsrede zum Bundesarchivgesetz am 22. September 2016

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Leg‘ Dein Ohr auf die Schiene der Geschichte“ sang die deutsche HipHop-Band Freundeskreis. Der Gesetzentwurf für eine Neuregelung des Bundesarchivrechts soll theoretisch genau dies ermöglichen: Dass wir unser Ohr auf die Schiene der Geschichte legen. Dieser Gesetzentwurf ist überfällig: Die zahlreichen Informationsfreiheitsgesetze und die fortschreitende Digitalisierung in…

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