CETA

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MdB Tabea Rößner ruft zum bundesweiten TTIP&CETA Aktionstag auf

Zum bundesweiten Aktionstag angesichts der Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es ist wichtig, dass viele am bundesweiten Aktionstag teilnehmen. Für mich ist klar, dass TTIP, CETA und Co. nicht zu  einer Absenkung von Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz- oder Sozialstandards führen dürfen.  Aufgrund…

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#GroKo bekennt sich zu Klageprivilegien für Konzerne in CETA & TTIP

CDU und SPD haben es abgelehnt, sich im Rat der EU gegen das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) in den Handelsabkommen CETA und in TTIP einzusetzen. Sie haben dagegen gestimmt, beide Handelsabkommen abzulehnen, falls so einseitige Klageprivilegien für Konzerne verbleiben. Nach monatelangem Hin und Her der Bundesregierung haben die Bürgerinnen und Bürger nun Klarheit: Auch die CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz werden den Weg frei machen für CETA und TTIP. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich.

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