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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement: Verhaftung „Cumhuriyet“-Journalisten

Statement von Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, anlässlich der Verhaftung des „Cumhuriyet“-Chefredakteurs, Murat Sabuncu, und anderer oppositioneller Journalisten: „Die erneuten Festnahmen von oppositionellen Journalisten zeigen: Erdogan setzt seine Entdemokratisierungsstrategie fort und formt die Türkei immer weiter zu einem autokratischen Staat. Im Dialog mit der Türkei müssen die Bundesregierung und die…

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Statement zu Haftforderung türkische Journalisten

Zu der Meldung der Nachrichtenagentur DHA, dass die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen die regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül der türkischen Zeitung «Cumhuriyet» lebenslange Gefängnisstrafen fordert, erklärt Tabea Rößner: „Ein weiteres Mal zeigt sich die türkische Regierung resistent gegen die deutliche internationale Kritik hinsichtlich der fortlaufenden Einschüchterungsversuche auf Vertreter der freien, kritischen Presse. Die…

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"Athens" by skohlmann, vie flickr.com, lizensiert unter CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) Public Domain Dedication https://www.flickr.com/photos/skohlmann/13421816363/

Berlin, Reden

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland

Zur Abstimmung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG) An Tagen wie heute mit Entscheidungen wie diesen wird mir erneut bewusst, welche große Verantwortung wir als Abgeordnete des deutschen Bundestags tragen. Ich unterstelle den Kolleginnen…

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