Haushaltsbeitrag

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Wichtiges Urteil für unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Anlässlich des heutigen Urteils zum Rundfunkbeitrag des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien: Das ist ein wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Fast alle Haushalte in Deutschland haben die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen: 98 Prozent verfügen über mindestens einen Fernseher, 85 Prozent über einen Internetzugang. Dadurch ist der Beitrag gerechtfertigt, das hat heute das Gericht…

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Rundfunkbeitrag-Mehreinnahmen müssen bei Beitragszahlern ankommen

Zum Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder zur Verwendung der Mehreinnahmen durch den Rundfunkbeitrag erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien: Das Ergebnis der Ministerpräsidentenrunde ist leider nur das ganz kleine Rad, an dem gedreht wird. Die drängendsten Fragen werden auf Frühjahr 2016 verschoben. Die Länderchefs korrigieren nun vor allem handwerkliche Fehler beim Haushaltsbeitrag. Die Beitragserleichterungen für…

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Statement: Entscheidung über Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag vertagt

Statement von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Vertagung eines Beschlusses auf der heutigen Sitzung der  Ministerpräsidenten der Länder zur Verwendung der Mehreinnahmen durch den Rundfunkbeitrag: „Dass heute kein Beschluss auf der Ministerpräsidentenkonferenz getroffen werden konnte und das Thema nun heute Abend in kleiner Runde weiterdiskutiert wird, zeigt, dass es…

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