Internationales Freihandelsabkommen

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Taten statt Papiere!

Anlässlich der Antworten der Bundesregierung zum Positionspapier im Kulturbereich für die laufenden TTIP-Verhandlungen erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen: „Offensichtlich handelt es sich beim Positionspapier um ein reines Placebo für die Kulturszene. Anders kann man die Antworten der Bundesregierung auf unsere schriftlichen Fragen kaum verstehen. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, welche Grundlage…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

#GroKo bekennt sich zu Klageprivilegien für Konzerne in CETA & TTIP

CDU und SPD haben es abgelehnt, sich im Rat der EU gegen das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) in den Handelsabkommen CETA und in TTIP einzusetzen. Sie haben dagegen gestimmt, beide Handelsabkommen abzulehnen, falls so einseitige Klageprivilegien für Konzerne verbleiben. Nach monatelangem Hin und Her der Bundesregierung haben die Bürgerinnen und Bürger nun Klarheit: Auch die CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz werden den Weg frei machen für CETA und TTIP. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich.

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