Meinungsfreiheit

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Statement GE Abschaffung § 103 StGB

Anlässlich des vom Justizministerium vorgelegten Entwurfs zur Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“, erklärt Tabea Rößner:

„Es ist interessant, dass Maas mit seinem Gesetzesvorstoß ganz offensichtlich die Verzögerungstaktik seiner Kanzlerin hintertreibt. Jedenfalls ist die Lage jetzt klar: Alle Bundestagsfraktionen wollen die Abschaffung des Paragraphen 103. Der Bundesjustizminister hätte seinen Beamten aber die Arbeit ersparen und einfach einen der bestehenden Gesetzentwürfe nehmen können. Damit sollten wir die Majestätsbeleidigung doch deutlich schneller als bis zum Jahr 2018 beerdigen können, wie Bundeskanzlerin Merkel es eigentlich wollte.“
Den grünen Gesetzentwurf, der als erster eingereicht wurde, finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/081/1808123.pdf

 

Fachthemen, Pressemitteilungen

Ermächtigung Strafverfolgung Böhmermann

Anlässlich der heute angekündigten Prüfung einer Ermächtigung für eine Strafverfolgung des deutschen Satirikers Jan Böhmermann durch die Bundesregierung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Bundesregierung hat nicht darüber zu entscheiden, ob es sich um Schmähkritik oder Satire handelt. Auf den ersten Blick scheint die Forderung plausibel, dass die Pressefreiheit immer…

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Statement zu extra3 und Pressefreiheit Türkei

Zu den Vorgängen rund um den NDR-Satirefilm von extra3 zu Erdogan erklärt Tabea Rößner:

„Der türkische Ministerpräsident fühlt sich offenbar in der Lage, von der Bundesregierung unverhohlen eine Abkehr von unseren Grundwerten einzufordern. Das zeigt sein mittlerweile unglaubliches Verständnis von der Pressefreiheit. Bei einem so starken diplomatischen Mittel wie der Einbestellung hat die Bundesregierung viel zu lange geschwiegen. Hier müssen der Türkei nicht nur unter dem Druck der Medien deutliche Grenzen aufgezeigt werden. Es ist zudem ein eklatantes Versäumnis dieser Bundesregierung, dass sie sich bisher in der Türkei selbst nicht klar genug für die Presse- und Meinungsfreiheit eingesetzt hat. Die Verhaftungen und die Prozesse gegen Journalisten müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden, in allen Verhandlungen mit der EU.“

 

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Schutz der Pressefreiheit auch in Deutschland weiter nötig

Eine freie Presse ist weltweit unentbehrlich für die Gesellschaft, für die Informationsbeschaffung und Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn die deutsche Presselandschaft vergleichsweise vielfältig und unabhängig ist, kann man auch hierzulande nicht die Hände in den Schoß legen: Es mehren sich Durchsuchungen von Redaktionsräumen, JournalistInnen werden bei ihrer Arbeit behindert und journalistische Inhalte vermischen sich zunehmend mit PR-Artikeln.

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Gute Nachrichten im Fall Vicdan Özerdem: Kroatien stimmt dem Auslieferungsantrag nicht zu

In einem Brief an die kroatische Botschaft appellierte die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dem Auslieferungsantrag der Türkei im Fall Vicdan Şahin Özerdem nicht zuzustimmen. Seit ihrem Sommerurlaub hält sich die türkische Journalistin, die seit acht Jahren in Mainz lebt, in einem kroatischen Haftkrankenhaus auf. Die Antwort aus der Botschaft gibt Grund zur Hoffnung.

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