Persönliche Erklärung

Allgemein

Persönliche Erklärung Griechenland

Die folgende persönliche Erklärung haben Dr. Tobias Lindner und Tabea Rößner heute zusammen zur Abstimmung über die Griechenland-Hilfe abgegeben. Erklärung nach § 31 GOBT   Zur Abstimmung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. §…

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Berlin, Reden

Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum NPD-Verbotsverfahren – Berlin, 25. April 2013

Die NPD ist auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung ausgerichtet. Wir bekämpfen diese Partei mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln. Ein Parteiverbotsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass einem Verbotsantrag stattgegeben wird. Andernfalls würde die NPD juristisch und gesellschaftlich gestärkt. Angesichts dieser Unsicherheit unterstützen wir keinen neuen Antrag des Bundestages auf ein Verbot der NPD, da das Risiko eines Scheiterns momentan zu groß ist.

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Berlin, Reden

Persönliche Erklärung nach §31 GOBT zum ISAF Mandat – Berlin, 31. Januar 2013

Der Bundestag hat über die Verlängerung des Mandats zum Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan entschieden. Seit über zehn Jahren beteiligt sich Deutschland im Rahmen der Internationalen Schutztruppe ISAF unter Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an der Mission. Hier die persönliche Erklärung der drei grünen Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz, Tabea, Tobias und Josef, zu ihrem Abstimmungsverhalten.

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Berlin, Reden

Finanzkrise: Persönliche Erklärung zur Abstimmung über ESM und Fiskalpakt – Berlin, 29. Juni 2012

Ich habe die vergangenen Tage und Wochen sehr viele E-Mails und Zuschriften von besorgten Bürgerinnen und Bürgern erhalten und habe viele persönliche Gespräche geführt. Ich kann viele Bedenken gut nachvollziehen. Wir haben heute eine historische Abstimmung und ich habe mir deshalb meine Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich habe deshalb gemeinsam mit Josef Winkler eine persönliche Erklärung zu unserem Abstimmungsverhalten gegeben, die ich hier dokumentiere. Ich hoffe, unsere Entscheidung wird dadurch nachvollziehbarer. Vielleicht können wir auch einige Sorgen ausräumen. Unsicherheiten werden bestehen bleiben, das liegt in der Komplexität und den Unabwägbarkeiten der Sache. Aber ich hoffe, dass wir heute mit unserer Entscheidung unserer Verantwortung für ein Land und die Europäische Union gerecht geworden sind.

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Berlin, Reden

Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Bundestag zum Euro-Stabilitätspakt

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir erleben in Deutschland außergewöhnliche Zeiten: Eine Regierung, die sich selbst schlechte Zeugnisse ausstellt. Ein Bundespräsident, der abtritt. Scheidende Minister-präsidenten verkümmern da schon zu traurigen Nebenrollen. Und dann gibt es vor allem die Immobilienkrise, die Bankenkrise, Finanzkrise, Griechenlandkrise, Währungskrise… Oder kurz: Einfach nur Krise.

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