Pressefreiheit

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BND-Gesetz: Gefahr für die Pressefreiheit

Anlässlich der heute im Bundestag beschlossenen Reform des BND-Gesetzes gegen die Stimmen der Opposition, erklärt Tabea Rößner: „Heute ist ein düsterer Tag für die Pressefreiheit. Denn das von den Koalitionsfraktionen durchgewunkene BND-Gesetz legalisiert nicht nur die Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern. Die Große Koalition schränkt zudem das hohe und verfassungsrechtlich verbriefte Gut der Pressefreiheit ein….

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Die Presse in diesem Land ist frei – auch kritische Beiträge gehören dazu

Zu den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Oskar Lafontaine hat sich mit seinem Facebook-Post einen Bärendienst erwiesen. Begriffe wie ‚Kampfpresse‘ haben nur ein Ziel: Die Medienlandschaft in Gänze zu diskreditieren. Gerade mit solchen Äußerungen aber gibt…

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"Wall Street Junkie" via flickr.com/c_pichler, Lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Berlin, Presse und Meinungen, Publikationen

Petition zur Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in der Türkei

Die Freiheit des Wortes ist in der Türkei akut bedroht. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht die türkische Regierung vehement gegen regierungskritische Journalisten und Medien vor. Damit verschärft sich die bereits angespannte Situation für Medien in der Türkei. Die Pässe von Journalistinnen und Journalisten werden eingezogen, Autorinnen und Autoren werden inhaftiert. Über 130 Medienhäuser…

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"Newspaper" by Silke Remmery, https://www.flickr.com/photos/silkeremmery/15840560238/. Lizensiert unter CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

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Türkei und Deutsche Welle: Unfassbarer Angriff gegen die Pressefreiheit

Zu den Berichten, nach denen der türkische Jugend- und Sportminister Akif Çağatay Kılıç unliebsames Interviewmaterial der Deutschen Welle beschlagnahmen ließ, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien: „Die Attacken gegen die Pressefreiheit in der Türkei werden immer dreister. Dass jetzt auch ungeniert das Material von einem deutschen Sender einkassiert wird, ist ein noch nicht dagewesener Vorfall….

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Türkei: Pressevertreter im Visier

Zum Erlass von Haftbefehlen gegen 42 Journalistinnen und Journalisten in der Türkei erklärt Tabea Rößner: „Die internationale Kritik an den fortgesetzten massiven Festnahmen von Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen scheint Staatspräsident Erdogan nicht wirklich erreicht zu haben. Nach dem Entzug von 24 Sendelizenzen von Radio- und Fernsehsendern geht der Kurs gegen unliebsame Berichterstatter in…

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Statement Döpfner vs. Erdogan

Statement von Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, zur heute bekannt gewordenen einstweiligen Verfügung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gegen den Vorstandschef der Axel-Springer AG, Mathias Döpfner: „Mit der Klage gegen Döpfner wird die ganze Böhmermann-Erdogan-Affäre endgültig zur Farce. Jetzt rächt sich, dass sich Angela Merkel nicht rechtzeitig vor die Kunstfreiheit…

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Welttag der Pressefreiheit: Nicht verhandelbares Gut

Zum UNESCO-Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Tabea Rößner: „An diesem weltweiten Feiertag sollen wir die Prinzipien der Pressefreiheit zelebrieren und an deren Wahrung erinnern, vor allem müssen wir uns an diesem Tag vor Augen halten wie sehr die Pressefreiheit immer wieder unter Druck gerät. Im Jahr 2016 stellen wir fest, dass die Pressefreiheit nicht…

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Statement GE Abschaffung § 103 StGB

Anlässlich des vom Justizministerium vorgelegten Entwurfs zur Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“, erklärt Tabea Rößner:

„Es ist interessant, dass Maas mit seinem Gesetzesvorstoß ganz offensichtlich die Verzögerungstaktik seiner Kanzlerin hintertreibt. Jedenfalls ist die Lage jetzt klar: Alle Bundestagsfraktionen wollen die Abschaffung des Paragraphen 103. Der Bundesjustizminister hätte seinen Beamten aber die Arbeit ersparen und einfach einen der bestehenden Gesetzentwürfe nehmen können. Damit sollten wir die Majestätsbeleidigung doch deutlich schneller als bis zum Jahr 2018 beerdigen können, wie Bundeskanzlerin Merkel es eigentlich wollte.“
Den grünen Gesetzentwurf, der als erster eingereicht wurde, finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/081/1808123.pdf

 

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Pressefreiheit unter Druck

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur Lage der Pressfreiheit, erklärt Tabea Rößner: Die Ergebnisse von Reporter ohne Grenzen für Deutschland sind besorgniserregend. Es sind vor allem die zunehmenden Fälle rechts motivierter Drohungen, Anfeindungen bis hin zu Gewalttaten gegen unabhängige Journalistinnen und Journalisten von Pegida & Co., die Deutschland um vier…

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