Pressefreiheit

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik

Statement: ARD-Korrespondent in der Türkei festgesetzt

Die Festsetzung des ARD-Korrespondenten Volker Schwenck am Istanbuler Flughafen passt leider in die repressive Politik, welche die Türkei im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit in den letzten Monaten vollzieht. Es gehört mittlerweile zum traurigen Alltag der Türkei, dass türkische Journalisten und Blogger angeklagt und teilweise zu harten Strafen verurteilt werden. Seit einigen Monaten erfahren…

Weiterlesen »

Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Publikationen

Alt-Kanzler erweist der europäischen Idee einen Bärendienst – MdB Tabea Rößner fordert klare Worte an Orbán

Zum Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Alt-Kanzler Helmut Kohl in Oggersheim erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Kohls Einladung an den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán ist eine fatale Botschaft. Mit der Kritik an Bundeskanzlerin Merkel für ihre Flüchtlingspolitik und der Einladung Orbáns erweist der Alt-Kanzler…

Weiterlesen »

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann

Statement von Tabea Rößner, Sprecherin für Medien: Ein unwürdiges Spektakel bekommt einen ebenso unwürdigen Abschluss. Die Bundesregierung und insbesondere Angela Merkel hat durch ihre heutige Entscheidung und vor allem durch ihr Lavieren in den vergangenen Wochen die Presse- und Kunstfreiheit in Deutschland beschädigt. Es wäre der Bundesregierung zu raten, nicht bis zum Ende des Legislatur…

Weiterlesen »

Allgemein, Fachthemen

Gesetzentwurf zur Abschaffung des §103 StGB geplant

Anlässlich der Debatte um ein mögliches Strafverfahren nach §103 des Strafgesetzbuchs erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien: Der Paragraph 103 des Strafgesetzbuchs ist ein Relikt aus der Kaiserzeit, aber unsere Gesellschaft hat sich vom Gottesgnadentum weiterentwickelt. Darum werden wir einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Paragraph 103 erarbeiten und in den Bundestag einbringen. Dann kann die…

Weiterlesen »

Fachthemen, Pressemitteilungen

Ermächtigung Strafverfolgung Böhmermann

Anlässlich der heute angekündigten Prüfung einer Ermächtigung für eine Strafverfolgung des deutschen Satirikers Jan Böhmermann durch die Bundesregierung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Bundesregierung hat nicht darüber zu entscheiden, ob es sich um Schmähkritik oder Satire handelt. Auf den ersten Blick scheint die Forderung plausibel, dass die Pressefreiheit immer…

Weiterlesen »

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen

Statement zu den Äußerungen der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz zum Fall Böhmermann

Zu den heutigen Äußerungen der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz zum umstrittenen Erdogan-Gedicht von Jan Böhmermann erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien: Die Bundeskanzlerin hat der Presse- und Kunstfreiheit einen Bärendienst erwiesen. Angela Merkel hat bewusst keinen Kontakt zu Erdogan aufgenommen als es um die Extra-3-Sendung ging, im Falle Böhmermanns wird sie dann aber aktiv und greift…

Weiterlesen »

Fachthemen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik

Türkische Regierung will Fernsehsitzung „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ absetzen – MdB Tabea Rößner fordert die Bundesregierung auf, Sanktionen zu verhängen

Die türkische Regierung hat ihr Missfallen über die Fernsehsitzung „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ zum Ausdruck gebracht. In einem Schreiben des türkischen Botschafters an die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Kultur- und Medienausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), fordert die türkische Regierung die Absetzung der Sendung. Es sei zu befürchten, so der…

Weiterlesen »

Allgemein, Berlin, Fachthemen, Medienpolitik

Fachgespräch im Bundestag: „Dschihad gegen JournalistInnen“ – Politik und BürgerInnen müssen gemeinsam die Pressefreiheit verteidigen

Die Pressefreiheit ist täglich unter Beschuss. An vielen Orten der Welt üben Journalistinnen und Journalisten einen extrem gefährlichen Beruf aus, werden in ihrer Arbeit behindert, verfolgt und mit dem Tod bedroht. Gefahren für JournalistInnen gehen dabei nicht nur von repressiven Regimen aus, sondern verstärkt von nicht-staatlichen, islamistischen Terrorgruppen. Wie können in von Terror gebeutelten Gebieten…

Weiterlesen »

Allgemein, Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zu extra3 und Pressefreiheit Türkei

Zu den Vorgängen rund um den NDR-Satirefilm von extra3 zu Erdogan erklärt Tabea Rößner:

„Der türkische Ministerpräsident fühlt sich offenbar in der Lage, von der Bundesregierung unverhohlen eine Abkehr von unseren Grundwerten einzufordern. Das zeigt sein mittlerweile unglaubliches Verständnis von der Pressefreiheit. Bei einem so starken diplomatischen Mittel wie der Einbestellung hat die Bundesregierung viel zu lange geschwiegen. Hier müssen der Türkei nicht nur unter dem Druck der Medien deutliche Grenzen aufgezeigt werden. Es ist zudem ein eklatantes Versäumnis dieser Bundesregierung, dass sie sich bisher in der Türkei selbst nicht klar genug für die Presse- und Meinungsfreiheit eingesetzt hat. Die Verhaftungen und die Prozesse gegen Journalisten müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden, in allen Verhandlungen mit der EU.“

 

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik

130 Bundestagsabgeordnete schreiben Erdogan zur Pressefreiheit

In der Türkei steht der Prozess gegen den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung “Cumhuriyet”, Can Dündar, und seinen Redakteur an. Darum haben über 130 Mitglieder des Bundestages aus allen vier Fraktionen einen Brief an den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan geschrieben. Auch ich habe diesen Brief unterzeichnet, denn ich bin in sehr großer Sorge über die Presse- und…

Weiterlesen »