Pressefreiheit

Berlin, Fachthemen, Filmpolitik, Medienpolitik, Reden

Rede zum Kanzleramtsetat am 25. November 2015

Jährlich gibt es in der sogenannten „Elefantenrunde“, also der Haushaltsdebatte um den Kanzleramtsetat, auch eine Runde zur Kultur- und Medienpolitik der Bundesregierung- Für die Grünen kritisierte Tabea Rößner, dass die Beauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, zu verzagt und mutlos an die Novelle des Filmfördergesetzes gehe. Auch in Sachen Medien. und Pressefreiheit höre man…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Termine und Veranstaltungen

Fachgespräch im Bundestag: Was folgt aus der Affäre #Landesverrat?

Nach der Affäre um die Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org haben die Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und Tabea Rößner mit JournalistInnen und JuristInnen diskutiert, wie sich die Vorfälle auf journalistische Arbeit und Informantenschutz auswirken und wie ein besserer Schutz der Pressefreiheit erreicht werden kann. Der Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter betonte einleitend die Bedeutung des Informantenschutzes für…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Anlässlich des heute eingereichten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Ich halte die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Ohne einen Anlass werden die Telekommunikationsdaten von allen Bürgerinnen und Bürger für zehn Wochen gespeichert. Dieser Generalverdacht ist mit den Freiheitsrechten in unserem Land nicht…

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Allgemein, Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Mehr Schutz von Journalisten erforderlich

Zum heutigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten und einem UNESCO-Bericht über Tötungen von Journalisten erklärt Tabea Rößner: „Die von der UNESCO veröffentlichten Zahlen sind besorgniserregend: Von 2006 bis 2014 sind weltweit mehr als 700 Journalisten getötet worden, weil sie ihrem Auftrag kritisch zu berichten nachgekommen sind. Allein in diesem Jahr sind es bereits…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

BVerfG stärkt Auskunftsrechte – weiterhin Bundesgesetz notwendig

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Medien einen Anspruch auf anonymisierte Gerichtsentscheidungen auch vor Rechtskraft haben, erklärt Tabea Rößner: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil einmal mehr das Auskunftsrecht der Medien gegenüber dem Staat bekräftigt. Dies stärkt nicht nur die Rechte von Journalistinnen und Journalisten und ihre unabhängige Kontrollfunktion, nur so können auch der…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement: Vorgänge gegen die türkische Koza-Ipek-Mediengruppe

„Die jüngste Großrazzia in der Türkei gegen den regierungskritischen Mediengruppe Koza-Ipek ist der letzte Vorfall in einer seit Monaten andauernden Einschüchterungskampagne der türkischen Staatsführung und Behörden gegen kritische Medien. Im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen soll scheinbar jede regierungskritische Stimme beseitigt werden. Für ein Land, das Beitrittskandidat zur Europäischen Union ist, ist das ein Armutszeugnis….

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen

Statement zu Bericht aus Berlin

Statement zur derzeitigen Debatte um Hintergrundbilder in einer Moderation der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: Erst Angela Merkel als Mutter Theresa auf dem Spiegel, nun Angela Merkel im Tschador bei Bericht aus Berlin: Medien dürfen provokant sein, um wichtige gesellschaftliche Themen in die Diskussion zu bringen, dazu gehört auch ein zuspitzender Bericht oder Bebilderung. Allerdings haben…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen

Einladung Fachgespräch: „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“ am 5. Oktober 2015

Brauchen wir eine Reform der Strafvorschriften zum Landesverrat? Hiermit wollen wir Sie herzlich zu unserem Fachgespräch „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“ am 5. Oktober 2015 von 09:30 Uhr bis 13:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin einladen. Die jüngsten – inzwischen eingestellten – Ermittlungen wegen Landesverrats im Fall netzpolitik.org zeigen, dass JournalistInnen vor staatlichen Eingriffen…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik

Grüne Bundestagsfraktion nominiert Markus Beckedahl und André Meister für Medienpreis Politik des Bundestages

Heute haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister von netzpolitik.org für den Medienpreis Politik des Parlaments vorgeschlagen. An dieser Stelle dokumentieren wir das gemeinsame Nominierungsschreiben (pdf) von Katrin Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende), Tabea (medienpolitische Sprecherin) und mir als netzpolitischem Sprecher und Obmann im Untersuchungsauschuss im Wortlaut, in dem…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit und Informantenschutz

Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (AZ. 1 BvR 1089/13 und 1 BvR 1090/13 sowie 1 BvR 2480/13), welche die Durchsuchung der Redaktion „Berliner Morgenpost“ und „Welt“ für rechtswidrig erklärt, äußert Tabea Rößner:   „Ich begrüße das deutliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nach den letzten Eindrücken der Landesverrats-Affäre rund um netzpolitik.org, ist die Entscheidung aus…

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