Pressefreiheitsgesetz

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Koalitionsausschuss: Kein Gewinn für die Medienfreiheit

Zu den gestern im Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungen bei der Pressefusionskontrolle und dem Pressefreiheitsgesetzentwurf erklärt Tabea Rößner: Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses hat die Regierung weder die Pressevielfalt noch die Pressefreiheit gestärkt. Bei der Pressefusionskontrolle wurde die  Aufgreifschwelle nach oben gesetzt, ab der Fusionen zwischen Verlagen vom Kartellamt geprüft werden. Diese Schwelle wurde offensichtlich Pi mal…

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