Pressefusionskontrolle

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Regierung legt widersprüchliches Gesetz zur Pressevielfalt vor

Die Neuregelungen bei der Pressefusionskontrolle sind nicht geeignet, die Vielfalt zu erhalten oder die Verlage wettbewerbsfähiger zu machen. Presseprodukte sind keine Ware wie jede andere. Presseprodukte sind Kulturgüter, eine vielfältige Medienlandschaft ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie. Durch die Lockerung der Pressefusionskontrolle wird die Medienvielfalt abnehmen.

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Bundesregierung gefährdet Medienvielfalt

Wir fordern die Bundesregierung auf, Regelungen zur Absicherung des Presse-Grosso mit in das GWB aufzunehmen und anzuerkennen, dass das Presse-Grosso besondere Aufgaben in Deutschland wahrnimmt. Das Presse-Grosso sorgt dafür, dass alle Pressetitel gleichberechtigt in den Verkaufsregalen zu finden sind und auch neue Titel eine Chance haben.

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Koalitionsausschuss: Kein Gewinn für die Medienfreiheit

Zu den gestern im Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungen bei der Pressefusionskontrolle und dem Pressefreiheitsgesetzentwurf erklärt Tabea Rößner: Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses hat die Regierung weder die Pressevielfalt noch die Pressefreiheit gestärkt. Bei der Pressefusionskontrolle wurde die  Aufgreifschwelle nach oben gesetzt, ab der Fusionen zwischen Verlagen vom Kartellamt geprüft werden. Diese Schwelle wurde offensichtlich Pi mal…

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Berlin, Reden

Medienpolitik: Bundestagsrede zum Haushalt, Epl 04 des Bundeskanzleramts – Rede vom 23. 11. 2011

Freie Kunst und freie Presse sind die Säulen einer Demokratie. Gerade in Zeiten wie diesen ist es deshalb unsere Aufgabe, diese Pfeiler zu stabilisieren. Wir können und sollten nicht das Schreiben für den Journalisten übernehmen oder der Bildhauerin den Meißel führen. Das Grundgesetz schützt Kunst und Presse vor staatlichem Einfluss ‑ und das ist auch gut so.

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GWB-Entwurf: Wir werden Änderungen bei der Pressefusionskontrolle kritisch prüfen

Zum heute bekannt gewordenen Referentenentwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: „Das Wirtschaftsministerium hat schnell gehandelt: Kaum haben die Verlage ihre Eckpunkte zur Erleichterung der Pressefusionskontrolle vorgelegt, finden sie sich schon im Referentenentwurf zum GWB – und das, obwohl das Ministerium noch im August keinen Handlungsbedarf sah.“

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