Rainer Brüderle

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„Moratorium ist Wahlkampftaktik“

Die Maske ist gefallen, Rainer Brüderle hat gezeigt, wie die Energiepolitik der Bundesregierung wirklich aussieht: Mit dem Moratorium betreiben CDU und FDP nur Wahlkampf-Taktik. Nach den drei Monaten werden sie wie gehabt auf Atomkraftwerke setzen“, sagen Rößner und Köbler. Diese Taktik wird ersichtlich aus dem Protokoll eines Gespräches von Rainer Brüderle vor den Spitzen der deutschen Wirtschaft, das die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht hat.

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Brüderles Versprechen stimmen nicht

Rheinland-Pfalz ist in der Versorgung mit Breitband – also schnellem Internet-Zugang – das Schlusslicht aller westlichen Bundesländer. „Die Versprechungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der freie Markt regele die Versorgung mit Breitband von allein, stimmen nicht. Die Zahlen, die er zur Versorgung veröffentlicht, sind zweifelhaft“, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Brüderle will nächtlichen Ruheschutz aushöhlen

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle macht unmissverständlich klar, dass die FDP nicht auf Seiten der von Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner steht, sondern die Interessen der Flughafenbetreiber vertritt und die Aufweichung des Nachtflugverbotes – vor allem am Frankfurter Flughafen – vorbereitet, sagt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.

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„Recht auf Ruhe nicht aushebeln“

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner hat anlässlich des morgigen „Tag des Lärms“ in einem Offenen Brief Verkehrsminister Peter Ramsauer, Gesundheitsminister Philipp Rösler und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle angeschrieben. Sie fordert die Minister auf, sich gegen die geplante Veränderung des Luftverkehrsgesetzes einzusetzen.

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