Steuergeld

Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Alternativen prüfen und Prioriät auf Naturschutz setzen

Der Kreisverband Kaiserslautern-Land von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert die Entscheidung des US-Kongresses, trotz der desolaten Haushaltslage in den USA, 990 Millionen Dollar für einen Neubau des US-Militärhospitals bereitzustellen. Die Folge wäre, dass einmal mehr für eine US-Militäreinrichtung in großem Umfang Natur vernichtet werde.

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Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Teure Bescherung

Die Bundesregierung verteilt unsinnige Wahlgeschenke auf Pump. Den Gipfel der verdrehten Logik setzt FDP-Chef Rösler: Er preist das Betreuungsgeld damit an, dass es erst zum 1. August 2013 in Kraft tritt und damit der Bund 250 Millionen Euro für 2013 und 520 Millionen für 2014 sparen würde. Das ist die Logik der Supermärkte: Ich kaufe mir Ramsch-Sonderangebote, die ich nicht brauche, und spare dabei auch noch Geld!

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US-Klinik-Projekt wird überprüft

In einem Brief an Bundesbauminister Peter Ramsauer verlangte die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (GRÜNE) Aufklärung über das Bauvorhaben des US-Hospitals in Weilerbach. Nach Antwort des Staatssekretärs Rainer Bomba auf Fragen zu den Baukosten, dem Raumprogramm und nach einer möglichst umweltschonenden Bauweise erklärt Tabea Rößner:

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