Verbraucherschutz

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Weltverbrauchertag: Bundesregierung muss Verbraucherrechte stärken

Zum morgigen Weltverbrauchertag erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung muss Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich stärker in den Blick nehmen. Gerade der Dieselskandal hat einmal mehr gezeigt, dass die große Nähe der Bundesregierung zur Wirtschaft oft leider dazu führt, dass Unternehmen, die betrügen, ungeschoren davon kommen und die Verbraucher im Regen stehen gelassen werden. In einer zunehmend…

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Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Innogy-Deal: Nicht zu Lasten der Verbraucher

Zum geplanten Mega-Deal zwischen Eon und RWE und der Neuaufteilung der Geschäftsfelder auf dem Energiemarkt erklärt Tabea Rößner: „Eine „Neuordnung des Energiemarktes“ bedeutet erstmal, dass mit innogy ein Markteilnehmer verschwindet. Insofern handelt es sich um eine Marktkonzentration und darf nicht zulasten der Verbraucher gehen. Daher muss das Kartellamt genauestens prüfen, welche Auswirkungen dieser Deal haben…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen

Telekommunikationsgesetz: Effektiver Verbraucherschutz verfehlt

Anlässlich der am 27. April 2017 im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung des Telekommunikationsgesetzes erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:   Die Chance, einen effektiven Verbraucherschutz im Telekommunikationsgesetz zu verankern, hat die Bundesregierung trotz aller wohlklingenden Ankündigungen um Längen verfehlt. Schlimmer noch, sie öffnet das Einfallstor zur Aushöhlung der Netzneutralität. Im Gesetz…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

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Rede zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes am 27.04.2017

Es gilt das gesprochene Wort:    Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie würden nur 50 % Ihrer Telefon­rech­nung bezahlen. Was würde da passieren? Der Telefon­anbieter würde Mahnungen schreiben, evtl. ein Inkassobüro beauftragen und wahrscheinlich auch vor Gericht gehen, um die volle Zahlung einzuklagen. Er würde damit Recht bekommen. Und das…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Reden

Rede zur Transparenz-Verordnung vom 02.12.2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein großer Telekommunikationsanbieter bewirbt sein Angebot mit einer Geschwindigkeit von 16 Mbit/s. Wer wissen will, wie viel der Anbieter davon auch tatsächlich liefert, muss das Kleingedruckte lesen. Ich habe das gemacht: Gerade einmal 6.304 Mbit/s. müssen geliefert werden, um den Vertrag zu erfüllen, das sind nicht mal 40…

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Bild: "Glasfaser Glass Fiber - Blau" von Christoph Scholz https://www.flickr.com/photos/140988606@N08/ via flickr.com, lizensiert unter CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

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Mindestbandbreiten: Anbieter können weiter falsche Versprechungen machen

Ohne Debatte hat der Deutsche Bundestag den Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur Einführung verbindlicher Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge abgelehnt. Dazu erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur: „Die Große Koalition zeigt beim digitalen Verbraucherschutz ihr wahres Gesicht. Sie ist gut darin, leere Versprechungen über immer höhere Internet-Bandbreiten zu machen, die angeblich bis 2018 flächendeckend…

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"Glasfaser für die Gropiusstadt" via flickr.com/QSC AG, Lizensiert unter CC BY-SA 2.0

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Bußgelder bei zu langsamen Internetanschlüssen

Zum heute in den Bundestag eingebrachten Antrag der grünen Bundestagsfraktion zu Mindestqualitätsvorgaben bei Internetanschlüssen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur: „Internetanbieter sollen verpflichtet werden, zukünftig mindestens 90 Prozent der von ihnen beworbenen Internetgeschwindigkeiten auch zu liefern. Viele Nutzerinnen und Nutzer kennen das Problem, dass sie zwar für beispielsweise 30 Mbit/s zahlen, aber deutlich weniger…

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