ZDF-Staatsvertrag

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Stellungnahmen zur Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht

Als die Brender-Affaire ins Rollen kam, war für uns als grüne Bundestagsfraktion schnell klar, dass wir den ZDF-Staatsvertrag vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen wollten. Wir haben deshalb direkt als Reaktion auf die Brender-Affäre eine Antragsschrift vom renommierten Mainzer Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr erstellen lassen, um in Form eines Normenkontrollverfahrens beim Bundesverfassungsgericht gegen den ZDF-Staatsvertrag zu klagen.

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Guter Tag für unabhängigen Rundfunk

Zu der gestrigen mündlichen Verhandlung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrages erklärt Tabea Rößner, Medienexpertin und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gestern war ein guter Tag für einen unabhängigen Rundfunk. Man muss nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten, aber ich war schon sehr erstaunt, für wie selbstverständlich und angemessen die Regierungsvertreter die Machenschaften in den Freundeskreisen bei der ZDF-Aufsicht halten.

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Der ZDF-Staatsvertrag vor dem Verfassungsgericht: Der lange Weg zur Staatsferne

Wenn heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung des ZDF-Staatsvertrags stattfindet, nähert sich eine lange Reise dem Ende. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren haben einige wenige Landeschefs einen unabhängigen Chefredakteur aus dem Amt gekickt. Weil er ihnen nicht passte. Weil er zu unbequem war. Mich als frisch gewählte Abgeordnete und ehemalige ZDF-Redakteurin machte es 2009 schier fassungslos, dass solche Schachzüge möglich sind in einem demokratischen Land, das zwei Diktaturen erlebt hat, welche die Macht der Medien schamlos für ihre Zwecke missbrauchten.

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Mainzelmännchen demonstrieren mit grünen MdB für Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Am Dienstag, den 5. November 2013 um 9:00 Uhr, demonstrieren die Mainzelmännchen vor dem Bundesverfassungsgericht anlässlich der mündlichen Verhandlung in Sachen „ZDF-Staatsvertrag“. Von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich die Medienexpertin Tabea Rößner anschließen sowie die Karlsruher Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und der medienpolitische Sprecher der baden-württembergischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alexander Salomon.

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